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Die FDP passt nicht in den Sächsischen Landtag
Parlamentarische Anekdoten

Im September wurde in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Über den Ausgang kann
wohl keine der politischen Parteien so richtig glücklich sein. Es wurde ein
Landtag der Kompromisse, der zum Teil absonderliche Entwicklungen hervorruft.
Die FDP hat den Einzug in den sächsischen Landtag geschafft. Nach Jahren der
Abstinenz und mit einer jungen Mannschaft voller guter Ideen, ist sie jedoch vom
politischen Theater und der Bürokratie des Öfteren überrollt worden. Über
manches kann man nur den Kopf schütteln. Bei anderen Dingen packt so manchen
wohl die kalte Wut. Doch lesen Sie selbst.



Büros. Jedem Abgeordneten und jeder Fraktion steht entsprechender Büroraum zu,
um überhaupt geschäftsfähig zu sein. Auf Anfrage der FDP-Fraktion nach
Abgeordnetenbüros, bekam man kurz und bündig zur Antwort: "Gibt es keine! Oder
woher sollten wir wissen, dass jetzt sechs Parteien im Parlament sind?" Da die
FDP die kleinste Fraktion ist und viele der Verlierer aus CDU und SPD sich sehr
viele Zeit beim Beräumen ihrer Büros ließen, hieß das hinten anstellen. So
dauerte es fast vier Monate, bevor auch die FDP über ausreichend Büros verfügte.
Beweis - es geht auch ohne!



Diäten. Sie sind wegen Ihres Selbstbedienungs-Charakters viel diskutiert aber
als Entlohnung der Parlamentarier so nun einmal gesetzlich geregelt, auch für
den Sächsischen Landtag. Und als ob es jemanden wunderte, gab es noch einen
Beschluss aus der alten Legislaturperiode, der dem neuen Landtag eine
Diätenerhöhung von ca. 10 % zusagte. Einer der ersten FDP-Anträge war es, diese
Erhöhung wieder rückgängig zu machen. Wir vertraten die Meinung, dass diese
Entscheidung nicht ins Bild von Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation
passt. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen (CDU, SPD, PDS, NPD, GRÜNE)
einhellig abgelehnt. War ja nicht das eigene Geld! Die Fraktion der FDP
beschloss darauf hin, ihre 10%ige Erhöhung in eine gemeinnützige Stiftung
einzuzahlen. Wann hatten Sie eigentlich in Ihrem Betrieb die letzte
Gehaltserhöhung von 10%?



Sterbegeld. Im Zuge der Gesundheitsreform wurde für alle Bürger Deutschlands das
Sterbegeld abgeschafft. Für alle? Nein, die Parlamentarier im Sächsischen
Landtag haben es noch! Für ihr Ableben erhalten die Hinterbliebenen mehr als
8000 Euro. Ein Antrag der FDP sich hiermit nicht über das Volk zu stellen und
ebenfalls auf das Sterbegeld zu verzichten, wurde (sie werden es ahnen)
mehrheitlich abgelehnt. Kein Problem wenn alle Abgeordneten schön fitt bleiben.



Landtagspräsidenten. 1990 hatte der Sächsische Landtag 160 Abgeordnete, heute
nur noch 124. Damals gab es unter der absolutistischen CDU einen
Landtagspräsidenten und einen Stellvertreter. Jetzt regiert die SPD mit und
wollte natürlich auch einen Stellvertreter haben. Klar, dass die CDU nicht auf
ihren eigenen Stellvertreter verzichten wollte. Also schuf man für die SPD einen
weiteren Stellvertreterposten. Die Kosten dafür betragen etwas über 200.000 Euro
im Jahr (inkl. Dienstwagen, Fahrer, Sekretärin etc.). Sorry, dieses Mal waren
wir aber dagegen!



Öffnungszeiten. Wer oft in Deutschland unterwegs ist, weiß vielleicht, dass in
vielen deutschen Bundesländern automatische Waschstraßen und Videotheken auch am
Sonntag geöffnet sind. Nicht so in Sachsen! Dies war Anlass genug für die FDP,
hier einen Vorstoß zu wagen um mit anderen Bundesländern gleichzuziehen. Ein
Antrag wurde von uns im Landtag eingereicht und natürlich von SPD und CDU
abgelehnt. Die Begründung: "die Menschen werden damit von Ihrer Teilnahme am
sonntäglichen Gottesdienst abgehalten". Nun ist nicht jeder Mitarbeiter einer
Videothek ein eifriger Kirchgänger und sprachen wir nicht auch von
"automatischen" Waschstraßen, also ohne Personal? Wollte man uns hier nicht
verstehen? Doch, denn wenn es stimmt, bereitet die CDU/SPD-Koalition gerade
einen Antrag vor der dem der FDP 1:1 gleicht. Ging es hier ums Prinzip, oder
musste man über den eigenen Irrsinn nur noch einmal nachdenken? Hauptsache es
passiert etwas!



Eigentlich könnte man darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Wir als FDP
werden uns jedenfalls nie an diese Form der Bürokratie gewöhnen können. Wir
werden weiter dagegen kämpfen und bei Gelegenheit mit neuen Anekdoten aufwarten.




Alf Schwaten

FDP Ortsgruppe Coswig

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