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Coswiger FDP-Vorsitzender erneut in Bundesfachausschuss Finanzen und Steuern berufen

Am vergangenen Wochenende traf sich der Bundesfachausschuß Finanzen und Steuern
der FDP zu seiner konstituierenden Sitzung erstmalig in Dresden. Dabei wurde der
Coswiger FDP-Vorsitzende Alf Schwaten erneut in dieses höchste finanzpolitische
Fachgremium der Partei berufen.

Dieser Bundesfachausschuß (BFA) vereint Finanz- und Steuerexperten der
unterschiedlichsten Fakultäten in sich, die die Aufgabe haben die Bundespartei
und die Fraktion des Bundestages in diesem Fachbereich zu unterstützen und zu
beraten. So war dieses Gremium im letzten Jahr u.a. auch maßgeblich an den
Gesetzentwürfen der FDP zur Reform der Einkommenssteuer (EStG-BE) und der
Unternehmenssteuerreform federführend. Hier wurde auch die 400 Punkte umfassende
Haushaltssparliste für den Bund erstellt, die eine Mehrwertsteuererhöhung
unnötig gemacht hätte.

„Auch wenn die FDP nach den Bundestagswahlen des Herbstes 2005 die harte Bank
der Opposition drücken muß, werden wir nicht müde die große Koalition aus CDU
und SPD im Bundestag auf Fehler hinzuweisen und eigene Vorschläge zur Reform der
Staatsfinanzen und des Steuerrechts vorzulegen“, so Schwaten. „Es ist für uns
nicht einzusehen, daß das Land in seinen dringend notwendigen Finanzreformen in
Stagnation versinkt und gleichzeitig Deutschland ab 2007 mit jährlich 38 Mrd.
EURO mehrbelastet werden soll! Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Gerade wenn es um Themen wie Wirtschaftsförderung oder Sonderwirtschaftsregion
Ost geht, ist es wichtig, dass wir mit Herrn Schwaten einen Coswiger Vertreter
in diesem Bundesfachausschuß haben.

19.02.2006