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FDP Ortsverband Coswig:
Wir halten, was wir vor den Wahlen versprechen!


Unser  Programm als pdf-Datei (1649 kb)

Ihre Stimme für die Kandidaten der FDP am 07.06.2009!


  

 
Winfried Wunder – Ihr FDP-Kandidat für den Kreistag

Liebe Coswigerinnen und Coswiger,

am 8. Juni stimmen Sie auch über die politische Zukunft des neuen Kreises Meissen, dann auch mit Riesa-Großenhain, ab. Im neuen Großkreis wird es darum gehen unsere Stadt Coswig würdig und mit hoher Sachkompetenz zu vertreten. Hierfür stelle ich mich zur Wahl!
Das auch eine kleine Partei wie die FDP einiges für seine Bürger bewegen kann, haben wir im Coswiger Stadtrat, wie wir hoffen, eindrucksvoll unter Beweis stellen können. Gleich ob die Initiative zum Coswiger Stadtfest (TuMM), die Neustrukturierung im Spielbetrieb „Börse“, die Tourismuskonzeption, die Initiative für Englisch ab der 1. Klasse, die Erhaltung des Fährbetriebes und des Kötitzer Fährhauses – überall finden Sie die Handschrift der Coswiger FDP. Zudem engagierte sich die FDP in den letzten beiden Jahren mit ca. 4.800 € für Bildung, Tourismus und Soziales in Coswig. Nur ein kleiner Beitrag. Dieses Engagement aber nun auch im Kreis für Coswig fortzusetzen ist unser erklärtes Ziel.

Aber was hat sich die FDP nun für den neuen Kreistag überhaupt vorgenommen?

  • Förderung von Mittelstand, Handwerk und Gewerbe

  • freihändige Vergaben für regional ansässige Unternehmen unterhalb der Schwellenwerte

  • Sicherung von Arbeitsplätzen durch Wirtschaftsförderung bestehender Unternehmen und Ansiedlung von Schwerpunktindustrien

  • Das Schulnetz im Landkreis muß weiter entwickelt werden; Schulstandorte sind zu erhalten!

  • frühkindliche Bildung stärker ausbauen, Kindertagestätten müssen auch Bildungseinrichtungen sein

  • weiterer Ausbau des ÖPNV auch im neuen Großkreis

  • Fertigstellung der Autobrücke über die Elbe bei Niederwartha und Fortsetzung als S 84 im Raum Coswig, sowie Anbindung von Meißen

  • weiterer Ausbau der Fahrradwege zur touristischen Nutzung

  • Erhalt aller Klinikstandorte der Grundversorgung und ihrer Spezialisierungen in den Fachgebieten

  • vielfältiges Sport- und Freizeitangebot für Jung und Alt durch Unterstützung der Vereine

  • Kampf gegen illegale Müllentsorgung; Wiedereinrichtung von Wertstoffhöfen in allen Regionen

  • Der Ausbau des Personalbestandes an Bürgerpolizisten über den Rahmen der Städte hinaus

  • Die Gemeinden sind noch stärker als Dienstleister für den Bürger einzusetzen, damit dieser kaum noch Wege zur Landkreisverwaltung auf sich nehmen muss. Die Bürgerbüros müssen mit bürgerfreundlichen Öffnungszeiten aufwarten.

  • Entscheidungsprozesse sind transparent und für den Bürger nachvollziehbar zu gestalten.

  • Der Schuldenabbau von Landkreis und Kommunen muss im Sinne nachfolgender Generationen mit geeigneten Maßnahmen weiter vorangetrieben werden.

Das vollständige Programm finden Sie unter www.fdp-meissen.de. Dieses sind nur einige unserer Ziele für den neuen Großkreis, den es gemeinsam zu gestallten gilt. Er wird einiges an Herausforderungen für die zukünftigen Kreisräte mit sich bringen. Hier wollen wir dann auch Coswigs Stimme mit hohem Sachverstand deutlich machen. Winfried Wunder ist der Spitzenkandidat der FDP für den neunen Kreistag. Der 59jährige ist Bauleiter im Straßenbauamt Meissen-Dresden und ausgewiesener Infrastrukturexperte. Also genau der richtige Mann, wenn es um die weitere Anbindung Coswigs an das Fernstraßennetz Sachsens, also auch beim geplanten Ausbau der S84, oder dem weiteren Ausbau der Bahntrassen durch die DB AG im Coswiger Stadtgebiet geht. Dass die kleine FDP einiges bewegen kann, haben wir bereits in Coswig gezeigt.

Damit wir für unsere Coswiger Bürger auch im neuen Kreistag etwas bewegen können, wählen sie am 8. Juni die Kandidaten der FDP mit Ihrem Spitzenkandidat Winfried Wunder!
 

Kommunalwahlprogramm 2004

FDP – bürgernah für Coswig!

1. Wirtschaftsstandort Coswig

Die Wirtschaftsförderung zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Entwicklung von Handwerk, Gewerbe und Dienstleistung, sowie die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen besitzt höchste Priorität. Dabei geht es auch um die Schaffung optimaler Standortbedingungen (Verkehrsanbindungen, günstige Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen, Abgabengestaltung). Eine wesentliche Rolle spielt dabei die weitere Ausgestaltung der Innenstadt. Unser Hauptaugenmerk richtet sich deshalb auch auf eine schnellstmögliche Gestaltung der durch Rückbau des „alten Rathauses“ entstehenden Freifläche und weiterer derzeitig ungenutzter Gebäude ( Alte Feuerwehr, Gebäude und Grundstücke an der Lutherstraße), sowie einer attraktiven Ausgestaltung der Hauptstraße (u.a. durch Einbindung lokaler Künstler).

Zu einer modernen Stadt gehört auch eine entsprechende Verkehrskonzeption. Der geplante und dringend erforderliche Ausbau der Hauptstraße darf nicht zu einem verstärkten Verkehrsstrom im Zentrum führen. Dringend erforderlich ist deshalb die Schaffung der westlichen Ortsumgehung, wobei die FDP für die Nutzung bereits vorhandener Straßen (z.B. Industriestraße – Auerstraße zur Weinböhlaer Straße) statt Neubau plädiert. Der strategische Ausbau des Ziegeleiweges zur besseren Verkehrsanbindung dort ansässiger Betriebe sollte ebenfalls diskutiert werden.

Von außerordentlicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Coswig ist die schnellst-mögliche Realisierung des Baus der S 84 als Schnellanbindung an die BAB A4, sowie der S80/81 von Sörnewitz über Weinböhla bis zu den Anschlüssen der BAB A4/A13. Der beschlossene Ausbau der Brockwitzer Straße in Kötitz zur Verbesserung der Erreichbarkeit des Bades und der Förderung des Tourismusses (Campingplatz) darf nicht zu einer Mehrbelastung der Anwohner führen. Dies muss durch entsprechende verkehrsorganisatorische Maßnahmen angestrebt werden.

Von der FDP Sachsen wird die Einführung einer Sonderwirtschaftsregion gefordert, was mitzerweilen auch von anderen Parteien begrüßt wird. Setzen sich diese Überlegungen auf Landesebene durch, sollte die große Kreisstadt Coswig hierbei zum Wohl der hier ansässigen Unternehmen und für weitere industrielle Neuansiedlungen eine wirkliche Vorreiterrolle übernehmen. Ziel muss es sein Arbeitsplätze nicht nur zu sichern, sondern neue zu schaffen.

 
2. Finanz- und Haushaltspolitik

Die von einigen Ländern im Bundesrat in Berlin eingebrachte Gesetzesinitiative zur Novellierung der Grundsteuer soll den Kommunen auch einen erhöhten Spielraum in der Bemessung dieser Steuer einräumen. Wenn diese Initiative erfolgreich sein sollte, darf die Gesetzesänderung nur zu einer Vereinfachung des Steuersystems führen.

Die FDP spricht sich klar gegen eine dann mögliche Erhöhung der Grundsteuer und eine damit verbunden Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen in Coswig aus.

Die im Haushaltsplan der großen Kreisstadt Coswig voll eingerechnete Mindestbesteuerung von Unternehmen in Höhe von 35 % für 2004 ist kritisch zu hinterfragen, da für einige angeschlagene Unternehmen unserer Stadt diese Zahllast zu Liquiditätsproblemen führen könnte. Eine Konzeption, die Risiken für diese Betriebe ausschließt, ist zu erarbeiten (Stundung / Rückstellung) um Konkurse in Verbindung mit Arbeitsplatzverlusten zu vermeiden.

Die Privatisierung aller nicht unmittelbar mit Verwaltungsprozessen beschäftigter Dienst- / Serviceleistungen der Stadt Coswig sollte weiter voran getrieben werden und auf bisher nicht berücksichtigte Bereiche ausgedehnt werden. Ein daraus resultierender weiterer nachhaltiger Schuldenabbau ist Ziel liberaler Haushaltspolitik.

 
3. Leben in Coswig – attraktiv für alle Generationen

Die qualitative Gestaltung der vorhandenen und geplanten Wohngebiete und die ständige Verbesserung der Infrastruktur bestimmen wesentlich die Lebensqualität in einer Stadt. In Verbindung mit entsprechenden Angeboten von Kunst und Kultur für alle Alters- und Interessengruppen und der Nutzung und Gestaltung unserer landschaftlich reizvoller Umgebung (Elbaue mit Radweg, Bosel, Spitzgrund/Friedewald) ist es unser Ziel, die Abwanderung junger Einwohner aus Coswig zu stoppen und eine hohe Lebensqualität für alle Generationen, insbesondere auch für unsere Senioren zu schaffen.

Wichtig für junge Familien mit Kindern und damit für die Zukunft unserer Stadt sind ausreichend vielfältige und bezahlbare Angebote für die Kinderbetreuung und die Erhaltung der derzeitigen Schullandschaft von der Grundschule bis zum Gymnasium. Dabei sollten private Bildungsinitiativen ebenso wie die von Vereinen und Institutionen berücksichtigt und unterstützt werden.

 
4. Sport und Freizeit

Wesentlicher Bestandteil für die sinnvolle Freizeitgestaltung sind neben den städtischen Angeboten die Vereine, freie Träger der Jugendarbeit, kirchliche Institutionen und gemeinnützige Einrichtungen. Die FDP wird sich im Stadtrat dafür einsetzen, dass die Stadt im Rahmen ihrer materiellen und finanziellen Möglichkeiten alle diesbezüglichen Aktivitäten unterstützt. Zu prüfen ist die Übergabe bzw. die Verpachtung von Sportstätten und Gebäuden an die Vereine und freien Träger, sowie die freie Nutzung von Schulsportplätzen außerhalb der Unterrichtszeit. Wir möchten erreichen, dass ein Teil der Einnahmen der Hallennutzungsgebühren für die Jugendarbeit der Vereine anteilmäßig wieder ausgeschüttet wird. Sinnvolle Freizeitgestaltung der Kinder- und Jugendlichen und ein reges Vereinsleben ist die beste Voraussetzung für die Eingliederung junger Menschen in die Gesellschaft und das Zusammenführen der Generationen.

Die „Börse“ – ein Haus für Bürger!? Die FDP setzt sich für mehr Programmvielfalt und die Ausgestaltung des Veranstaltungshauses „Börse“ als Treffpunkt für alle Coswiger ein. Zusätzlich wird die Gründung eines „Coswiger Feste e.V.“ nach dem Vorbild von Pirna angeregt. Es sollten mindestens 2 Feste mit überregionalem Charakter (z.B. Maifest, Bauernmarkt und Erntedankfest) bei Rückbesinnung auf Coswiger Traditionen als "Garten- und Blumenstadt" initiiert werden. Durch Einbeziehung aller Altersgruppen, Präsentation namhafter Künstler und Zusammenarbeit mit den sächsischen Medien sollen die Feste für die landes-weite Darstellung von Coswig genutzt werden.

 
5. Anregungen - neue Ideen für Coswig

Zur Verbesserung der Darstellung unserer Stadt nach außen fordern wir die Stadtverwaltung auf, Städtepartnerschaften national und international zu intensivieren. Dabei sind Städte auszuwählen die mit ähnlichen Strukturproblemen wie wir zu kämpfen hatten und Lösungen positiv umgesetzt haben. In diesem Zusammenhang sollte der zukünftige Stadtrat sich zur Städtepartnerschaft mit Ravensburg klar positionieren und festlegen, ob und in welcher Form die Partnerschaft fortgeführt wird.

Die Stadtverwaltung möge gemeinsam mit der Dresdner Dampfschifffahrtsgesellschaft (DDSG) prüfen, ob die Einrichtung einer Dampferanlegestelle in Sörnewitz bzw. Gauernitz an historischer Stelle möglich ist, was zu einer noch besseren touristischen Anbindung Coswigs und seinen Elbweindörfern führen dürfte.

Erarbeitung einer Konzeption zur Erschließung des Wassertourismus mit den Sportfreunden des Kanuvereins, der Marinekameradschaft und des ansässigen Segelvereins. Beispiele: Aufbau einer Anlegemöglichkeit für Motor-/Sportboote nähe Bootshaus/Kötitzer Bad bzw. im nahegelegenen Hafen.

Abbau von Hürden für behinderte und ältere Mensche, sowie Müttern mit Kinderwagen im Coswiger Stadtbild. Hier werden alle Gewerbetreibenden und Ladeninhabern um Mithilfe gebeten. Dringender Handlungsbedarf besteht im Bereich des Coswiger Bahnhofs. Hier ist die DB Immobilien unbedingt auf Nachbesserungen zu drängen.

 
6. Willensbekundung der FDP für den Stadtrat

Die FDP Coswig möchte mit ihrem Programm zu einer zielgerichteten, sachdienlichen und bürgernahen Arbeit, fern jeglicher unrealen Vorstellungen und parteipolitischen Polemik, im Stadtrat beitragen. Ziel der FDP ist es sich im Sinne von Bürgern und Unternehmen, sowie zum Wohle unserer Stadt zu engagieren und frische Ideen in das Stadtparlament einzubringen.