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FDP will mehr Transparenz bei Strompreisen erzielen

Zum 01. Juli 2007 wurde die
Preisaufsicht der Länder über die Strompreise aufgehoben. Gleichzeitig haben
laut FAZ mindestens 126 Anbieter in Deutschland mit diesem Datum eine
Preiserhöhung angekündigt. Andere wollen diesem Beispiel noch im zweiten
Halbjahr 2007 folgen.

     Verschiedene Faktoren wie Erzeugung, Netze,
Gewinnmargen der Erzeuger aber auch eine hoher Anteil an Steuern, Gebühren und
Abgaben belasten die Strompreise, die leider immer noch nicht einem fairen
Wettbewerb zum Nutzen des Endkunden unterliegt. Um so wichtiger ist es, die
Strompreise für die Kunden transparenter zu machen, wie es auch ein Urteil des
Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18. Oktober 2005 vorschreibt. Hierzu sollten nun
auch die kommunal und politisch Verantwortliche ihren Beitrag im Besonderen
leisten.

     Zum Beispiel die Städte Coswig und Radebeul halten über
Beteiligungen Anteile an den Stadtwerken Elbtal und sind im Aufsichtsrat auch
direkt vertreten. Hieraus erzielen sie einen nicht unerheblichen Gewinn für das
Stadtsäckel. Darüber hinaus fliesen den kommunalen Haushalt der beiden Städte
weitere Mittel aus Steuern, Gebühren und Abgaben aus dem Stromsektor der
Stadtwerke zu.

     Aber auch in anderen Städten des Kreisgebietes sieht es
nicht anders aus und die steigenden Strompreise tragen zu einem nicht
unerheblichen Anteil an den kommunaler Einnahmen bei. Dieser Teil der
Strompreisbildung sollte endlich verantwortungsbewußt öffentlich gemacht werden,
Transparenz geschaffen werden und mit einem ehrlichen offenen Umgang zu diesem
Thema wieder Vertrauen in der Bevölkerung geweckt werden. Dazu haben die
Liberalen des Landkreises Meißen mehreren öffentlichen Anfragen an die
Stadtverwaltungen gerichtet und wollen so auch mehr kommunales
Verantwortungsbewußtsein bei der Strompreisbildung wecken.

31.07.2007