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Georg Milbradt mit "alten Hüten" auf ostdeutschem Stimmenfang

In einer Pressemitteilung der Leipziger Volkszeitung [http://www.lvz-online.de/lvz-heute/1979.html]
vom 20. Juni 2005 wird ein Strategiepapier von Ministerpräsident Georg Milbradt
(CDU) zitiert in dem es heißt: "...Milbradt will im Fall eines Wahlsieges der
Union bei vorgezogenen Bundestagswahlen den Aufbau Ost neu ordnen."

     Dieses kann bei der sächsischen FDP jedoch nur ein
müdes Lächeln hervorrufen. "Wieder einmal versucht die CDU kurz vor
wahrscheinlichen Neuwahlen mit alten Hüten auf Stimmenfang im Osten zu gehen" so
Alf Schwaten Mitglied im Bundesfachausschuss Finanzen und Steuern der FDP.
Während Ministerpräsident Milbradt ankündigt sich diesem Thema nach einer
erfolgreichen Wahl für die CDU im Herbst widmen zu wollen, hat die sächsische
FDP die Neuordnung des Aufbau Ost mit einem eigenen Papier längst auf
bundespolitische Ebene gebracht. Ein entsprechender Antrag wurde hierzu
eingebracht. "In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der beiden Bundesfachausschüsse
Finanzen und Steuern sowie Wirtschaft und Arbeit wird seit Ende 2004 beraten wie
man den Aufbau Ost effizienter gestallten kann. Ziel ist es dabei Investitionen
im Osten weiter voran zu bringen und gezielter fördern - dabei muss auch der
Mittelstand stärker berücksichtig werden. Die Ankündigungen der CDU kommt also
wieder einmal reichlich spät" so Schwaten weiter.

     Die gemeinsame Arbeitsgruppe der FDP unter Leitung von
Herrn Prof. Paqué (Finanzminister Sachsen/Ahnhalt), Frau Dr. Hüskens (MdL
Sachsen/Ahnhalt) und Alf Schwaten (Mgl. im Bundesfachausschuss Finanzen und
Steuern) tagt wieder am kommenden Samstag, den 25. Juni 2005, in Magdeburg. Mit
ersten Ergebnissen ist noch vor einer eventuellen Bundestagswahl zu
rechnen.

22.02.2005