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Sächsische Zeitung (17. September 2005)
Coswiger FDP startet Vorstoß gegen Abgaben

Von Torsten Oelsner



Finanzen. Das Erheben von Straßenbaubeiträgen soll künftig im Ermessen der
Kommunen liegen.

     Die kleine Coswiger FDP-Ortsgruppe macht dieser
Tage auf Landesebene von sich reden. So will die FDP-Landtagsfraktion jetzt
einen Antrag in den Landtag einbringen, nachdem die Kommunen künftig selbst
entscheiden dürfen, ob sie beispielsweise die umstrittenen Straßenausbaubeiträge
erheben.

     Hintergrund für den Vorstoß der Coswiger Liberalen um
Alf Schwaten waren die monatelangen Querelen um die Genehmigung des Coswiger
Haushalts. Bis Ende August hatte der Kreis das Zahlenwerk blockiert, weil er die
Schuldenlast der Kommune als zu kritisch sieht und eine weitere Kreditaufnahme
nur bei gleichzeitiger Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung genehmigen
wollte.

     Für die restlichen Monate des Jahres, in denen der
Haushalt nun gilt, rettete sich Coswigs Spitze mit dem Verzicht auf jegliche
Kredite. Gleichzeitig sandte man verstohlene Signale in Richtung FDP. Die sollte
doch mal die Koalitionäre auf der Landesebene an ihren eigenen Koalitionsvertrag
erinnern. Auf Betreiben der SPD kam dort nämlich der Passus hinein, wonach die
Kommunen nicht mehr sklavisch nach dem Kommunalabgabengesetz diese Satzung
einführen müssen, wenn ihr sonstiger Spielraum, etwa durch
Haushaltskonsolidierungen wie im Coswiger Fall, auf Null gesunken ist.

     „Diese Regelungspraxis greift übermäßig in die
kommunale Selbstverwaltung ein“, heißt es deshalb nun in dem Papier der
FDP-Landtagsfraktion.

Der Koalitionsvertrag vom November 2004 sehe vor: „Die
Einnahmebeschaffungsgrundsätze sollen mit dem Ziel modifiziert werden, den
Kommunen mehr Flexibilität bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu
ermöglichen. Auch eine rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kann
damit entfallen.“

     Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Novellierung des
Gemeindewirtschaftsrechts liege bis heute nicht vor, so die Liberalen. „CDU und
SPD haben einfach keinen Mumm, ihren eigenen Koalitionsvertrag, der in diesem
Punkt mehr als vernünftig ist, umzusetzen“, interpretiert Alf Schwaten von der
Coswiger Ortsgruppe das Fehlen der Regelung bis heute.

17.09.2005