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Was bringt die Unternehmensteuerreform?

„Etwas Licht, doch auch viel
Schatten“ und „Reform ja aber nicht der große Wurf“ waren nur zwei der
Schlagzeilen der letzten Wochen zur Unternehmenssteuerreform der großen
Koalition in Berlin. Aber was bringt sie dem sächsischen Handwerk und
Mittelstand tatsächlich?

Union und SPD wollen eine Tarifabsenkung im Volumen von ca. 30 Mrd. € mit vielen
z.T. unsystematischen, verfassungsrechtlich bedenklichen und willkürlichen
Maßnahmen von etwa 25 Mrd. € gegenfinanzieren, so dass eine rechnerische
Entlastung von knapp 5 Mrd. € bleibt. Die Wirtschaft zahlt also ihre
Steuerentlastung weitgehend selbst. Die Belastungen sind dabei jedoch recht
unterschiedlich verteilt, da ertragsstarke eigenkapitalfinanzierte Unternehmen
viel stärker profitieren als ertragsschwache, auf Fremdkapital angewiesene
Betriebe. Es kommt dadurch zur sog. Mittelstandslücke.

     Die Fakten im einzelnen. Die Absenkung des
Körperschaftsteuersatzes
auf 15% als solches ist zu begrüßen. Sinnvoller
wäre allerdings die Abschaffung der Gewerbesteuer, die international ein
Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen mit sich bringt.

Die Gewerbesteuer wird nicht abgeschafft, sondern umgestaltet und dabei
im Aufkommen massiv erhöht. Die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe bei
Einkommen- und Körperschaftsteuer
entfällt. Die Gewerbesteuer wird so zu
einer zweiten Gewinnsteuer mit einem erheblich höheren Aufkommen als die
Körperschaftsteuer. Personengesellschaften können zwar einen höheren Anteil
ihrer Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld verrechnen. Demgegenüber steht
die Erweiterung der Bemessungsgrundlage. Bisher wurden 50% der Dauerschuldzinsen
dem Gewinn zugerechnet und versteuert. Künftig sollen 25% sämtlicher Zinsen
sowie die Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten und Leasingraten dem Gewinn
hinzugerechnet und versteuert werden.

     Künftig unterliegen alle Kapitalerträge einer 25%
Abgeltungssteuer
. Damit trifft es aber jeden Bürger der über einem
Steuersatz von 25% liegt. Dividenden unterliegen künftig in voller Höhe der
Abgeltungssteuer. Die Unternehmensteuerreform von Union und SPD ist damit nicht
finanzierungsneutral.

     Die degressive Abschreibung wird abgeschafft.
Betroffen davon sind alle Unternehmen, unabhängig davon, in welcher Höhe sie
Steuern bezahlen und ob sie jetzt entlastet werden. Diese Abschaffung hat
ausschließlich fiskalische Gründe: Union und SPD haben die Sätze für die
degressive Abschreibung für die Jahre 2006 und 2007 angehoben, gerade um
Investitionen auszulösen. Der ersatzlose Wegfall trifft besonders investierende
Unternehmen und gerade solche Investitionen brauchen wir im Freistaat.

     Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) konnten
bisher sofort abgeschrieben werden, wenn die Anschaffungskosten weniger als 410
€ betrugen. Diese Grenze wird jetzt auf 150 € vermindert. Wirtschaftsgüter mit
Anschaffungskosten zwischen 100 € und 1000 € sind künftig in einen
jahresbezogenen Sammelposten einzustellen. Dieser kann über eine Dauer von fünf
Jahren abgeschrieben werden. Für die Unternehmen bedeutet das nicht nur
Liquiditätsentzug, sondern auch neue Aufzeichnungspflichten und einen enormen
Aufwand für Unternehmen und Finanzverwaltung.

Das sind nur einige Auszüge des komplexen Themas, die aber aufzeigen, daß das in
Sachsen weit verbreitete Handwerk und der Mittelstand wohl nicht unbedingt zu
den großen Gewinnern dieser Steuerreform zählen dürften. Dabei wäre gerade hier
eine Stärkung der Eigenkapitalquote nötig gewesen, damit die sächsische
Wirtschaft aus eigener Kraft schneller wachsen kann und somit Arbeitsplätze
geschaffen werden können. Umfangreiche Vorschläge der FDP hierzu hat die große
Koalition aus CDU und SPD in Berlin leider in den Wind geschlagen. Wir werden
sehen wie sich das nun auf kleinere Unternehmen, Handwerker und den Mittelstand
in Sachsen auswirkt.



FDP Coswig

www.fdp-coswig.de

6.06.2007